Klares Statement des Gemeinderates zum Ausbau der B 31 neu
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat die Resolution, mit der er den sofortigen Ausbau der B 31 neu und der B 30 fordert und die Kürzung der Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen kritisiert.

Die derzeit geplante Kürzung der Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen, wie sie Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte, gefährdet den zeitnahen Ausbau der B 31 und B 30. „Die Menschen in der Albrechtstraße und entlang der B 31 haben genug von über 28.000 Fahrzeugen am Tag. Lärm und Gestank gehören raus aus unserer Stadt“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Brand vor dem Gemeinderat. Es kann nicht sein, so Brand weiter, dass das Projekt, obwohl es in der Priorisierung an vorderster Stelle steht, erneut auf die „Wartebank“ geschoben wird. „Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer muss mehr Geld für den Straßenbau bereitstellen“, fordert Brand. Er fordert den Bund auf, in den Jahren 2013 ff die Mittel für Neubaumaßnahmen – wie 2012 – um jeweils ca. 100 Millionen Euro zu erhöhen. Von der Landesregierung erwartet Brand, diese zusätzlichen Mittel für Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 und B 31) einzusetzen.
Der OB erläuterte den Stadträtinnen und Stadträten die Resolution und wies darauf hin, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10. Oktober einstimmig eine gleich lautende Erklärung abgegeben habe.
Im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen fand die Resolution viel Zustimmung, viele Argumente für den Ausbau der B 31 und B 30 wurden vorgetragen. Auch die Einführung einer zweckgebundenen, zusätzlichen Straßennutzungsgebühr fand beim Gemeinderat eine breite Zustimmung. Der Resolution wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Text der Resolution:
„In Abstimmung mit dem Land BW sieht der Bund für Baden-Württemberg in 2013 nur noch 108 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2016 nur noch ca. 60 Millionen Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Neu- und Ausbau) bei Bundesstraßen vor.
Die Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen steigen nach Anmeldung und politischen Willen der Landesregierung im gleichen Zeitraum um über 100 Millionen Euro jährlich.
Sowohl Neu- und Ausbau als auch die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes sind wichtig.
Angesichts der katastrophalen Verkehrssituation bei nicht ausgebauten Bundesstraßen im Bodenseekreis und in der Region fordert der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen von den Regierungen und von Bund und Land, dass die Finanzmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen nicht derart drastisch zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen umgeschichtet werden.
Der Gemeinderat begrüßt die Priorisierung von Neubauvorhaben in Baden-Württemberg.
Zur zeitnahen Umsetzung fordert er den Bund auf, die Mittel für Neubaumaßnahmen in 2013 ff. – wie 2012 – um jeweils ca. 100 Millionen Euro zu erhöhen und erwartet von der Landesregierung BW, diese zusätzlichen Mittel für Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 und B 31) einzusetzen.
Zur besseren Ausstattung des Bundesstraßenhaushalts würde der Gemeinderat Friedrichshafen die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßen. Nur durch zusätzliche und zweckgebundene Einnahmen wird es möglich sein, die Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft zu lösen.“
Alle Infos unter http://www.friedrichshafen.de/wirtsc...kehr/b-31-neu/