Thema: Schweiz sagt nein zu Ausländer: Die Schweizer stimmen gegen mehr Zuwanderung

Schweizer stimmen gegen mehr Zuwanderung
Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer Wähler die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In einer Volksabstimmung sprachen sich 50,3 Prozent dafür aus.

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen sprachen sich 50,3 Prozent der Wähler dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Das entspricht einer Differenz von 30.000 Stummen. Initiator der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Die Schweizer Regierung hatte sich vor der Abstimmung vehement gegen die Begrenzung ausgesprochen.

Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei, Urs Schwaller, sagte de, Sender SRF nach der Abstimmung: "Wir müssen der Europäischen Union zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind." Die Schweizer Regierung müsse der EU klarmachen, dass ihr durch die Volksabstimmung die Hände gebunden seien und gleichzeitig versuchen, Sanktionen aus Brüssel zu vermeiden.

80.000 ziehen pro Jahr in die Schweiz

Bisher können die meisten der 500 Millionen EU-Bürger in der Schweiz ohne größere bürokratische Hürden leben und arbeiten, dasselbe gilt für Schweizer in den 28 EU-Staaten. Vor zwei Jahren hatte die Schweiz bereits Quoten auf Immigranten aus acht zentral- und osteuropäischen Staaten eingeführt, was von der EU heftig kritisiert worden war.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Das sind zehnmal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Ein Viertel der acht Millionen Bewohner des Landes kommen aus anderen Staaten.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.

Ich denke ,die Schweiz ist ein demokratischer Staat,nicht gebunden an die EU,und hat die direkten Wahlen.Ich empfehle der EU erst mal ihre Hausaufgaben zu machen,bevor jetzt lauthals gedroht wird,gell Herr Stäuble.

Auch wenn die Ergebnisse von Volksabstimmungen anderst ausfallen als erwartet wird, so sollte man diese doch respektieren.
Die Schweizer werden um ihre direkte Demokratie von vielen beneidet. Die EU sollte doch auch mehr auf das Volk hören.

Ich denke,da die Schweiz nicht EU Mitglied ist,es auch in absehbarer Zeit nicht werden wird und will,ist es sinnvoll,mit den bestehenden bilateralen Abkommen zu leben.Auch ein Rahmnvertrag hat vor dem Stimmvolk kein Chance.Ein miteinander wäre schön,aber wir lassen uns deswegen aber nicht immer pipsacken von euch.Ich erinnere nur an einen Vorfall,als an der Grenze ein Lastwagen mit Schutzmaterial blockiert wurde.Auch nicht die Art,wie man mit Nachbarn und Freunden umgeht