Thema: Arbeitslosenzahlen - So trickst die Bundesregierung

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, kontinuierlich. Kein Zufall...

Jeden Monat dürfte sich der Bundesarbeitsminister über einen Termin ganz besonders freuen: Die Verkündung der monatlichen Arbeitslosenzahlen. Auch am Donnerstag ist es wieder so weit: Olaf Scholz tritt vor die Presse.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, was er sagen wird: Noch weniger Jobsuchende als im April. Da waren es 3 413 921.

Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Erfolgsmeldungen auf dem Arbeitsmarkt sind wichtig – schon seit Jahren hat die Bundesregierung daher ihre Maßnahmen zum Schönrechnen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: 1,5 Millionen Menschen ohne Job werden kontinuierlich aus der Statistik heraus gerechnet. Fragwürdige Arbeitsmarktprogramme bessern die totalen Zahlen auf.

• So gehören beispielsweise 625 000 Menschen zur „stillen Reserve“ – Menschen ohne Arbeitsplatz, die aus Frust gar nicht erst bei der Agentur für Arbeit vorstellig werden.

• Aus der Statistik fallen aber auch solche Menschen raus, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken. Sie gelten offiziell nicht als arbeitslos, weil sie dem Arbeitsmarkt während der Maßnahme nicht zur Verfügung stehen.

• Auch Existenzgründer, Arbeitsuchende in Weiterbildungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobber gelten nach Regierungs-Verständnis nicht als arbeitslos – obwohl sie keinen festen Arbeitsplatz haben.

Verwerflich ist das nicht. Die Zahlen-Spiele der Bundesregierung gelten höchstens als Kavaliersdelikt. Und sie haben Tradition.

Schon die Bundesregierung von Helmut Kohl arbeitete mit diesen Tricks. Weder Gerhard Schröder noch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben an diesen Schönrechnungen etwas geändert.

Wie vor jeden kommenden Wahlen wird schön Wetter gemacht